Am vergangenen Sonntag haben sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen für einen Regierungswechsel entschieden.

 

Grund genug, zu fragen: Was bedeutet der Regierungswechsel in NRW für die Industriepolitik im größten Industrieland Deutschlands?

Fakt ist: Die Menschen in NRW haben auch eine rot-grüne Industriepolitik abgewählt. Dabei hatte die abgewählte Regierung erstmals in NRW ein umfassendes industriepolitisches Konzept vorgelegt: Nach der gewonnen Wahl 2012 setzte sich der SPD-Wirtschaftsminister Duin persönlich – gegen den Widerstand der Grünen – dafür ein, fundierte Leitlinien für die Industriepolitik zu entwickeln. Im Anschluss an einen über mehrere Jahre geführten Beteiligungsprozess der Politik mit Unternehmen und Sozialpartnern verabschiedete das Wirtschaftsministerium im vergangenen Dezember die sogenannten „industriepolitischen Leitlinien“. Sie fanden in der Wirtschaft weitgehend Zustimmung.
Die Leitlinien sind ein eindeutiges, grundsätzliches und langfristig gedachtes Bekenntnis zum Industrieland NRW. Dies ist für die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen von enormer Wichtigkeit, schließlich liegen deren Planungshorizonte für Investitionen – etwa in der chemischen Industrie – bei mehreren Jahrzehnten. Die Unternehmen brauchen also ein größtmögliches Maß an Planungssicherheit und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.

 

Welche industriepolitischen Schwerpunkte eine neue Landesregierung setzen wird, werden die Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen zeigen.

Die Wahlprogramme von CDU und FDP vermitteln unterschiedliche Eindrücke: Geht es nach der CDU, soll sich NRW wieder zu Deutschlands Industrieland Nummer eins entwickeln. Tatsächlich sind die Positionen der CDU überraschend stark mit den industriepolitischen Leitlinien im Einklang. Bei der FDP tun sich hingegen einige Fragezeichen auf. In ihrem Wahlprogramm findet sich der Begriff Industrie lediglich im Kontext genereller Ziele in der Wirtschaftspolitik. Hierbei bezieht die FDP sich vor allem auf den Mittelstand. Zwar gehen die Liberalen auf die verschiedenen Bereiche der Politik – konkret: mehr Investitionen, bezahlbare Energie und Bürokratieabbau – ein. Allerdings wird die Industrie hier jeweils nur gemeinsam mit anderen Feldern der Wirtschaftspolitik aufgezählt. Dezidierte industriepolitische Positionen finden sich im Programm der FDP aber nicht wieder.
Die neue Landesregierung wird aber daran zu messen sein, inwiefern sie eine aktive Industriepolitik betreibt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes NRW erhält und dauerhaft stärkt – und damit den Wohlstand im Lande sichert.
Ganz gleich, welche Veränderungen durch die neue Landesregierung angestoßen werden: Die Regierungskoalition tut gut daran, die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen, die man sich vorgenommen hat, nicht zu gefährden. Die Erkenntnisse, die mit der Entwicklung der industriepolitischen Leitlinien gemacht  wurden, dürfen nicht leichtfertig verworfen werden. Klar ist, dass die rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde. Klar ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren sicherlich nicht alles schlecht war. Wieso sollte die neue Regierung also ohne Not alte Zöpfe abschneiden, wenn sich aus diesen eine außerordentlich schöne Frisur gestalten lässt?

Der Beitrag Alles neu macht die Wahl? Die Zukunft der Industriepolitik in NRW. erschien zuerst auf vom Hoff Kommunikation GmbH.